Allgemeine e-commerce Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen e-commerce Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung für sämtliche Vertragsabschlüsse zwischen uns, der Audio Mobil Elektronik GmbH (FN 43972s), Audio Mobil Straße 5 – 7, A-5282 Braunau am Inn-Ranshofen (in der Folge kurz „wir“/„uns“ genannt), und dem Kunden, die über und im Zusammenhang mit dem Webshop erfolgen.
Wir erbringen unsere diesbezüglichen Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von uns ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (siehe Pkt. 3.) erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.
Kunde kann ein Verbraucher oder ein Unternehmer im Sinne der Definition des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). „Verbraucher“ ist somit eine natürliche oder juristische Person die kein Unternehmer ist. „Unternehmer“ sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind jede auf Dauer angelegte Organisationen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.

2. Angebote, Vertragsabschluss

2.1. Sämtliche von uns im Webshop angebotenen Waren oder Leistungen stellen noch kein verbindliches Angebot dar, sondern eine bloße Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben.
2.2. Bestellungen im Webshop können ausschließlich über die dort eingerichtete Oberfläche und derzeit ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen.
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Im Webshop erfolgt dies durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ betreffend die im Warenkorb enthaltenen Waren. Eingabefehler können vor Abgabe der Vertragserklärung jederzeit während des Bestellvorgangs durch Klicken auf den „x-Button“ zum Löschen oder die „+/- Buttons“ zum Ändern der Bestellmenge korrigiert werden. Sonstige Eingabefehler können außerdem vor verbindlicher Abgabe der Bestellung laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Durch Schließen des Browsers kann der gesamte Bestellvorgang jederzeit abgebrochen werden. Wir werden den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Der Vertrag kommt entweder mit Absendung der bestellten Ware oder mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch uns zustande.
2.3. Einlösen eines Gutscheincodes: Wenn Sie einen Gutscheincode besitzen, geben Sie den Code bitte während des Bestellvorganges in das Feld „Gutscheincode“ ein und klicken Sie auf „Gutschein anwenden“. Bitte beachten Sie, dass Sie pro Bestellung nur einen Gutscheincode einlösen können.
2.4. Bestellungen können nur angenommen werden, wenn die angegebene Lieferadresse in Österreich oder Deutschland gelegen ist. Über Ihre Anfrage an office@audio-mobil.com können wir die Möglichkeit einer Zustellung in ein hier nicht benanntes Land prüfen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen bzw. zu unterlassen.
2.5. Bei der Bestellung im Webshop wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
2.6. Wir behalten uns vor, die Abgabe aller Waren auf haushaltsübliche Mengen zu beschränken.
2.7. Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein und ist verpflichtet, sämtliche Informationen wahrheitsgemäß anzugeben, gegebenenfalls Änderungen seiner persönlichen Daten unverzüglich an uns bekannt zu geben.
2.8. Der Kunde hat die Möglichkeit, im Webshop durch Klick auf den Button „Registrieren“ ein persönliches Kundenkonto einzurichten. Dies erfolgt rein freiwillig und ist nicht Voraussetzung für eine Bestellung. Wir behalten uns vor, eine Registrierungsanfrage nach freiem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Erstellung eines Kundenkontos. Der Kunde wird über die Freischaltung bzw. Registrierung des Kundenkontos per E-Mail verständigt.
2.9. Bei Einrichtung eines Kundenkontos ist der Kunde verpflichtet, seine Zugangsdaten für das Kundenkonto vor unberechtigter Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Ein Kunde darf jeweils nur ein Kundenkonto gleichzeitig unterhalten.

3. Preise und Zahlung

3.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot angeführten Preise. Alle angegebenen Preise werden als Gesamtpreise inkl. MwSt. zzgl. der Liefer-/Versandkosten entsprechend ausgewiesen. Dem Kunden entstehen bei Bestellung im Webshop keine zusätzlichen Kosten.
3.2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir Rechnungen elektronisch an die vom Kunden als elektronische Rechnungsanschrift bekanntgegebene E-Mail Adresse im PDF-Format übermitteln. Wurde eine Rechnung elektronisch an die zuletzt vom Kunden bekanntgegebene E-Mail Adresse zugesandt, gilt diese als zugestellt, sobald sie für den Kunden unter gewöhnlichen Umständen abrufbar ist. Auf Wunsch des Kunden bieten wir auch eine kostenlose Papierrechnung an.
3.3. Ist der Kunde mit einer vereinbarten Zahlung im Verzug, so werden die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet.
3.4. Ist der Kunde Unternehmer, so ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes und Einrede des nicht erfüllten Vertrages durch den Kunden bei behaupteten Mängeln ausgeschlossen. Die Aufrechnung durch den Unternehmer mit Gegenforderungen oder mit behaupteten Preisminderungsansprüchen ist nur zulässig, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder von uns schriftlich anerkannt wurde. Ist der Kunde Verbraucher, so kann er gegen unser Ansprüche Gegenforderungen aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit gegenüber uns stehen, gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Die Bezahlung kann grundsätzlich mit Vorkasse, Kreditkarte, SEPA/Lastschrift oder PayPal erfolgen. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen; dem Kunden werden die konkret verfügbaren Zahlarten im Rahmen des Bestellvorganges angezeigt.
4.2. Bei Zahlung per PayPal oder Kreditkarte erfolgt der Versand, sobald der Zahlungseingang bei uns verbucht ist.
4.3. Bei Zahlung per SEPA/Lastschrift werden Sie während des Bestellvorgangs dazu aufgefordert eine neue Bankverbindung einzugeben, indem Sie bei den Zahlungsinformationen auf Bankeinzug hinzufügen klicken. Geben Sie den BIC/Swift-Code (sofern gefordert), die IBAN sowie den Namen des Kontoinhabers ein. Ihr Bankkonto wird natürlich erst dann belastet, wenn die bestellten Artikel versandt werden.
4.4. Bei Zahlung per Überweisung (Vorkasse) überweist der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss auf unser Konto. Der Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang. Wenn die Vorauszahlung trotz Fälligkeit nicht innerhalb von weiteren 7 Tagen nach Zugang einer Zahlungsaufforderung auf unserem Konto eingelangt ist, können wir vom Kaufvertrag zurücktreten.

5. Liefer-/Leistungsfristen

5.1. Die Auslieferung der Bestellung erfolgt durch unseren Logistikpartner DHL im Zeitraum von 14 Werktagen. Die Ware wird an 5 Werktagen pro Woche ausgeliefert. Die angegebenen Liefer-/Leistungsfristen sind gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich in der Auftragsbestätigung oder im Vertrag schriftlich vereinbart wurden. Für den Fall, dass vom Kunden bestellte Produkte nicht verfügbar sind, kann sich die Auslieferung verzögern und erhält der Kunde eine Information über die nicht lieferbaren Artikel (idR per E-Mail oder SMS).
5.2. Werden wir an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren oder unabwendbaren oder nicht von uns zu vertretenden Umständen, wie etwa Betriebsstörungen, hoheitliche Maßnahmen und Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Ausfall eines schwer ersetzbaren Zulieferanten, Pandemien, Streik, Behinderung von Verkehrswegen, Verzögerung bei der Zollabfertigung oder höherer Gewalt behindert, so verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist in angemessenem Umfang. Unerheblich ist dabei, ob diese Umstände bei uns selbst oder einem ihrer Lieferanten oder Subunternehmer eintreten.
5.3. Wird die Vertragserfüllung aus nicht von uns zu vertretenden Gründen unmöglich, so sind wir von unseren vertraglichen Verpflichtungen frei. Für diesen Fall besteht kein Schadenersatzanspruch / Ersatzanspruch des Kunden.
5.4. Wir sind nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und / oder derartige Leistungen zu substituieren.

6. Gefahrtragung und Versendung

6.1. Die Zustellung erfolgt durch von uns beauftragte Zusteller (DHL).
6.2. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald wir die Waren an den Transporteur übergeben. Der Transport erfolgt in diesem Falle stets auf Gefahr des Kunden. Der Kunde genehmigt jede sachgemäße Versandart. Wir sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet, Verpackung zurückzunehmen.
6.3. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie des Diebstahls der Waren bei diesem Versendungskauf mit der Ablieferung der Waren an den Verbraucher oder einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten auf den Verbraucher über.

7. Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

7.1. Sämtliche Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
7.2. Uns steht zur Sicherung unserer Forderungen und zur Sicherung von Forderungen aus anderen Rechtsgeschäften das Recht zu, die Waren bis zur Begleichung sämtlicher offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zurückzubehalten.

8. Gewährleistung

8.1. Ist der Kunde Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
8.2. Die Produktabbildungen auf der Website können aufgrund der Auflösung und Größe hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der sonstigen Produktspezifikation entsprechen.
8.3. Ist der Kunde Unternehmer, so gilt Folgendes:
i. Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind – bei sonstigem Verlust der Gewährleistungsansprüche – unverzüglich unter Angabe der möglichen Ursachen schriftlich an uns bekannt zu geben;
ii. soweit wir für den Kunden aufgrund von ihm gemeldeter angeblicher Mängel tätig werden und sich herausstellt, dass kein zur Gewährleistung berechtigender Mangel vorliegt („Scheinmangel“), hat uns der Kunde den dadurch entstandenen Aufwand zu ersetzen, es sei denn, der Kunde konnte das Vorliegen des Scheinmangels bei Prüfung mit der erforderlichen Sorgfalt und Anstrengung nicht erkennen;
iii. der Kunde hat auch in den ersten sechs Monaten ab Übergabe das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe nachzuweisen;
iv. sämtliche Transportkosten, die im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

9. Haftung

9.1. Wir haften nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden, mit Ausnahme von Schäden an Personen und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
9.2. Ist der Kunde Unternehmer, ist unsere Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, Vermögensschäden, Schäden durch Betriebsunterbrechung, Verluste von Daten, Zinsverluste, sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter jedenfalls ausgeschlossen.
9.3. Wir haften nicht für Schäden aus Gründen höherer Gewalt einschließlich Streiks, behördlichen Anordnungen oder Gesetzesänderungen, Feuer, Blitzschlag, Explosion, Stromausfällen, Energiemangel, Überschwemmungen, zivilen Unruhen, Pandemien und auf Grund technischer und sonstiger Maßnahmen, die bei uns oder bei unseren vor- und nachgelagerten Dienstleistern entstehen. Davon unberührt bleibt eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

10. Datenschutz

10.1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutzinformation .

11. Geistiges Eigentum und gewerbliche Schutzrechte

11.1. Allfällige Ausführungsunterlagen, wie etwa Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen sind unser geistiges Eigentum bzw. das geistige Eigentum Dritter und genießen urheberrechtlichen Schutz. Jede nicht ausdrücklich eingeräumte Vervielfältigung, Verbreitung, Nachahmung, Bearbeitung oder Verwertung und dergleichen ist unzulässig.

12. Widerrufsrecht für Verbraucher

Kunden, die Verbraucher sind, haben das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, bzw. bei einer mehrteiligen Bestellung von Waren, die getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Audio Mobil Elektronik GmbH, Audio Mobil Straße 5 – 7, A-5282 Braunau am Inn-Ranshofen, Tel. +43 7722 62 820-0, Fax +43 7722 62 820-2, Email: office@audio-mobil.com mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Hinweis: das Widerrufsrecht entfällt bei Verträgen über
• versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn deren Versiegelung entfernt wurde;
• Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
• die Lieferung von digitalen Inhalten (per Download), wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und Sie Kenntnis davon hatten, dass Sie durch diese Zustimmung auf Ihr Widerrufsrecht verzichtet haben.

13. Änderungen der AGB

13.1. Wir behalten uns vor, diese AGB von Zeit zu Zeit anzupassen, insbesondere um die gesetzlichen Bestimmungen oder Anforderungen einzuhalten, Kundeninteressen entgegenzukommen oder aus wirtschaftlichen Gründen. In solchen Fällen veröffentlichen wir die geänderten AGB auf der Website. Sie sollten diese regelmäßig auf Änderungen überprüfen. Bereits abgeschlossene Verträge sind von derartigen Änderungen nicht betroffen.
13.2. Änderungen, Nebenabreden, Vorbehalte und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung des Abgehens von der Schriftform. Es wird festgehalten, dass mündliche Nebenabreden nicht bestehen.

14. Allgemeines

14.1. Ist der Kunde Unternehmer, so ist er nicht berechtigt, Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverhältnis ohne unsere schriftliche Zustimmung abzutreten.
14.2. Erfüllungsort ist unser Firmensitz.
14.3. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt.
14.4. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
14.5. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen.
14.6. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.
14.7. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat uns der Kunde umgehend schriftlich bekannt zu geben.
Solange uns nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

15. Gesetzliche Informationspflichten

Vertragspartner ist die

Audio Mobil Elektronik GmbH
Audio Mobil Straße 5 – 7
A-5282 Braunau am Inn-Ranshofen
Tel. +43 7722 62 820-0
Fax +43 7722 62 820-2
Email: office@audio-mobil.com
Internet: www.audio-mobil.com

Unternehmensgegenstand: […]
UID-Nummer: ATU37594402
Firmenbuchnummer: 43972s
Firmenbuchgericht: Landesgericht Ried im Innkreis
Behörde gem. ECG (E-Commerce Gesetz): Bezirkshauptmannschaft Braunau/Inn
Medieninhaber: Audio Mobil Elektronik GmbH
Firmensitz (Ort der Hauptniederlassung): Braunau am Inn-Ranshofen, Österreich
Geschäftsführer: Ing. Thomas Stottan
Mitglied der Wirtschaftskammer Oberösterreich, Sparte […]
Anwendbare Rechtsvorschriften:
https://www.ris.bka.gv.at/
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10007517

Stand: 01.04.2021